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| OVG Sachsen, 23.09.2016 - 4 A 114/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SGB VIII § 36a Abs. 3, SGB VIII § 35a, SGB X § 44
Kostenerstattung; Dyskalkulie-Therapie; Unaufschiebbarkeit; Verletzung der Mitwirkungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 02.10.2013 - 1 K 1465/12
- OVG Sachsen, 23.09.2016 - 4 A 114/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1190
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025
Erledigung eines Antrags auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.09.2016 - 4 A 114/15
Im Fall einer selbstbeschafften Hilfe kommt eine Kostenübernahme für die Vergangenheit in Betracht (BayVGH, Beschl. v. 28. Oktober 2014 - 12 ZB 13.2025 -, juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2009 - 12 A 2897/08
Anspruch auf Übernahme von Therapiekosten trotz unzulässiger Selbstbeschaffung …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.09.2016 - 4 A 114/15
Insbesondere sind Stellungnahmen der Schule und ärztliche Gutachten rechtzeitig zu übersenden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23. Januar 2009 - 12 A 2897/08 - , juris Rn. 8). - VGH Bayern, 23.06.2005 - 12 CE 05.1128
Auszug aus OVG Sachsen, 23.09.2016 - 4 A 114/15
32 b) Der Anspruch aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist nicht ausgeschlossen, weil die Eltern der Klägerin die Beklagte zwar vor Abschluss des Vertrages mit dem ZTR am 21. Januar 2009, aber nicht unmittelbar nach Vorliegen des Gutachtens des ZTR am 19. Dezember 2008 von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt haben.33 ba) Wird eine Sachentscheidung des Jugendhilfeträgers durch fehlende Mitwirkung des Hilfesuchenden verhindert, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Leistungen (BayVGH, Beschl. v. 23. Juni 2005 - 12 CE 05.1128 -, juris Ls. 1.) Der Leistungsberechtigte darf die Leistungserbringung nicht selbst in vorwerfbarer Weise eilbedürftig gemacht haben.
- VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und …
Dies wäre in teleologischer Auslegung des § 36a Abs. 3 SGB VIII jedoch erforderlich, um eine Erstattungspflicht auszulösen (vgl. dazu etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15 -, juris, Rn. 39;… VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 20. Juli 2017 - B 3 K 16.691 -, juris, Rn. 37). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 12 E 224/22
Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als …
vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 23. September 2016 - 4 A 114/15 -, juris Rn. 29.